Für die Erbringungen von Dienstleistungen im Bereich Webdesign und Softwarebetreuung von:
Dieter Michel, Fliederweg 14, 35619 Braunfels nachfolgend
ECS-Michel genannt. Stand :  20.3.2007

1. Geltungsbereich

Die ECS-Michel erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden  Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste . 
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. 
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

2. Leistungspflichten

2.1
ECS-Michel gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ECS-Michel liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 
Zusätzlich gilt: Im Falle einer Betriebsstörung ist der Kunde verpflichtet die Störung unverzüglich ECS-Michel mitzuteilen.
ECS-Michel ist verpflichtet bei technischen Problemen mit dem Kunden Lösungen zu suchen, Vertragsanpassungen sind vorzunehmen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB.

2.2 
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von ECS-Michel genutzt werden.

2.3 
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten), es sei denn mit dem Kunden ist ein geringeres Volumen vereinbart. Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird ECS-Michel im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ECS-Michel hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ECS-Michel übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde ECS-Michel frei.

3.2 
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ECS-Michel, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, daß gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, daß die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, daß er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

3.4 
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, daß die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

4. Änderungen

4.1 
ECS-Michel ist berechtigt, die Leistungsvertragsbedingungen oder die Preise zu ändern.

4.2
ECS-Michel behält sich das Recht zur ausserordentlichen Kündigung vor. Im Fall der Änderungen der Leistungsvertragsbedingungen oder Preisänderungen kann der Vertragspartner ohne Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen.

4.3 
Die Mindestlaufzeit beträgt bei allen Paketen 12 Monate.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ECS-Michel oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.2 
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. 
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. 
ECS-Michel ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. 
ECS-Michel ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. 
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

5.3 
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist ECS-Michel berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.4 
Werden von Dritten gegenüber ECS-Michel Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist ECS-Michel berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. ECS-Michel ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

5.5 
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ECS-Michel insbesondere vor, wenn
der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9.1, 9.2 bzw. 10.3 geregelten Pflichten verstößt.
der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, daß sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügt.

5.6 
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.7 
Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch das Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif.

6. Preise und Zahlung

6.1 
ECS-Michel ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn ECS-Michel innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. ECS-Michel wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise, und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Verzugsfall ist ECS-Michel berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

6.2 
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus oder nach erbrachter Dienstleistung zu zahlen. 
Vereinbarte Entgelte sind binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Paket (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

6.3 
Der Kunde ermächtigt ECS-Michel, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.4 
ECS-Michel ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.5 
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

7. Copyright 
Alle von ECS-Michel erstellten Internetseiten und ihrer darin enthaltenen Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ECS-Michel.

8. Haftung

8.1 
Für Schäden haftet ECS-Michel nur dann, wenn ECS-Michel eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ECS-Michel zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von ECS-Michel auf den Schaden beschränkt, der für ECS-Michel bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 
Die Haftung von ECS-Michel wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt ECS-Michel von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

9.2 
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von ·  5.050,00 (in Worten: fünftausendundfünfzig Euro).

9.3 
ECS-Michel ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.4 unzulässig sind, ist ECS-Michel berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. ECS-Michel wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1 
Der Kunde sichert zu, daß die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ECS-Michel jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ECS-Michel binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name und postalische Anschrift des Kunden 
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain 
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

10.2 
Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. ECS-Michel behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

10.3 
Der Kunde verpflichtet sich, von ECS-Michel zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ECS-Michel nutzen, haftet der Kunde gegenüber ECS-Michel auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von ECS-Michel abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von ECS-Michel oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von ECS-Michel erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.4 
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

10.5 
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ECS-Michel ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ECS-Michel wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.6 
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge laut Vertrag erreicht oder übersteigt, stellt ECS-Michel dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung.
     

incl. MwSt. 

ECS-Michel ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

10.7 
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei ECS-Michel abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

10.8
Softwarediensleisungsverträge
Voraussetzung für das Beheben von Problemen bei einem Softwarebetreuungsvertrag ist das Vorhandenseinund der rechtmäßige Erwerb der Orginalsoftware (Betriebssystem,
Anwendersoftware) und ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung, durch entsprechende Software, von dem Vertragspartner. Bei Zuwiderhandlung besteht kein Schadensersatzanspruch

11. Datenschutz

11.1 
ECS-Michel weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. ECS-Michel weist des weiteren darauf hin, daß die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

11.2 
ECS-Michel ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. ECS-Michel wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

11.3 
ECS-Michel weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Schlussbestimmungen

12.1 
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Wetzlar. Für die von ECS-Michel auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

12.2 
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Anhänge:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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